Thema:
Re:Verfassungsrechtler Friedhelm Hufen zu den Maßnahmen flat
Autor: MattR
Datum:30.10.20 10:04
Antwort auf:Re:Verfassungsrechtler Friedhelm Hufen zu den Maßnahmen von ChRoM

>>Ja davon gehe ich aus das viel einkassiert wird
>
>Halte dagegen und prognostiziere, dass die Richter diesmal die Fünf gerade sein lassen angesichts der rasant steigenden Zahlen.


Da könnten wir dann schnell bei Rechtsbeugung landen

[https://dejure.org/gesetze/StGB/339.html]

>
>Sollten die Richter doch anders entscheiden, ist das für die Kläger in Wahrheit ja auch nur ein Pyrrhussieg. Dann gibt's in drei, vier Wochen angesichts des imminenten Kollaps des Gesundheitssystems halt den totalen Lockdown. Alles zu, dann braucht sich auch niemand mehr über Ungleichbehandlung beschweren.


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