Thema:
This! flat
Autor: Telemesse
Datum:07.05.20 11:09
Antwort auf:Das ist Föderalismus von K!M

Scheint aber irgendwie keiner so richtig zu begreifen.
Das Ministerpräsidententreffen und die Unterredungen mit der Kanzlerin sind sicherlich wichtig und richtig, rechtlich aber vollkommen belanglos.
Die Entscheidungskompetenz liegt einzig und allein in den Ländern.
Die müssen allerdings ihre Verfügungen unmittelbar dem Landasparlament mitteilen was dann wieder die Möglichkeit der Intervention hätte. Diese parlamentarische Kontrolle wird aktuell aber auch häufig umgeangen, was eigentlich verfassungswidrig ist.


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